November 2019Industriestrategie 2030Leitlinien für eine deutsche und europäische IndustriepolitikImpressumHerausgeberBundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Öffentlichkeitsarbeit11019 Berlinbmwi.deStandNovember 2019GestaltungPRpetuum GmbH, 80801 MünchenBildnachweisBildkraftwerk / BMWi / S. 34Getty Images Pinghung Chen/EyeEm / S. 29Westend61 / S. 6, 12Kugler / Bundesregierung / S. 4Diese und weitere Broschüren erhalten Sie bei:Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieReferat ÖffentlichkeitsarbeitE-Mail: publikationenbundesregierung.debmwi.deZentraler Bestellservice:Telefon: 030 182722721Bestellfax: 030 18102722721Diese Publikation wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit herausgegeben. Die Publi-kation wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen sowie für Wahlen zum Europäischen Parlament.3InhaltsverzeichnisVorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .4I . Industriepolitik Elementarer Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .6II . Politik für mehr industrielle Wettbewerbsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .12Säule 1: Industriestandort Deutschland Rahmenbedingungen verbessern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .13Säule 2: Neue Technologien stärken privates Kapital mobilisieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .20Säule 3: Technologische Souveränität wahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .27III . Bausteine einer europäischen Industriepolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .29IV . Industriepolitischer Dialog und Monitoring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .364Als weltweit erfolgreicher Industriestandort muss Deutschland die Entwicklung aktiv und erfolg­reich mitgestalten . Meine Vorschläge hierzu habe ich im Februar 2019 mit dem Entwurf der Natio­nalen Industriestrategie 2030 vorgelegt . Bereits damals habe ich deutlich gemacht, dass es sich um einen ersten Impuls handelte, der weder Voll­ständigkeit noch ungeteilte Zustimmung bean­spruchte (S . 16 des Entwurfs der Nationalen Indus­triestrategie 2030 vom 5 . Februar 2019) . Denn eine überzeugende und erfolgreiche Entwicklung und Umsetzung einer Industriestrategie setzt das Zusammenwirken aller Akteure der Wirtschaft voraus . In den vergangenen Monaten habe ich einen umfassenden und konstruktiven Dialog mit vie­len Akteuren über Herausforderungen und Chancen, Rahmenbedingungen, Schwerpunkte und Maßnahmen geführt . Meilensteine des Dia­logprozesses waren der Kongress am 6 . Mai 2019, der anschließende strukturierte Dialog im Zusammenwirken mit dem Bündnis Zukunft der Industrie in fünf verschiedenen Dialogforen und die Industriekonferenz am 24 . September 2019 . Ich freue mich darüber, dass auf der Grundlage meiner Vorschläge ein so intensiver Diskussi­onsprozess in Gang gekommen ist . Der Dialog mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, der Wis­senschaft und der Politik hat gezeigt: Wir sind uns einig, dass wir unseren Industriestandort noch besser für die Zukunft wappnen müssen . Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, die Förderung neuer Technologien und unsere tech­nologische Souveränität standen im Fokus der Debatten . Ich danke allen Beteiligten für wert­volle Anregungen, auf deren Basis der Entwurf nun überarbeitet worden ist .Es ist mit diesem Prozess gelungen, Wirtschafts­ und Industriepolitik wieder ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken . Das Ergebnis ist ein umfassendes Konzept zur Stärkung der Wett­bewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland Die Stärke Deutschlands im internationalen Wettbewerb sowie sein hohes Maß an individuel­lem und gesellschaftlichem Wohlstand beruhen zu einem erheblichen Teil auf der traditionellen Stärke seiner Industrie . Nach dem Zweiten Welt­krieg und ebenso nach der Wiedervereinigung waren es insbesondere die industriellen Kerne, die neue und zukunftsfähige Wertschöpfung möglich machten: Bis heute gehört Deutsch land zu den industriell führenden Ländern weltweit .Spätestens mit der Finanz­ und Wirtschaftskrise 2008/2009 war jedoch klar, dass neue Antworten auf die geänderten Rahmenbedingungen gefun­den werden mussten . Beschleunigter technolo­gischer Fortschritt, verschärfter internationaler Wettbewerb und eine offensive Umsetzung oft­mals staatsgetriebener industriepolitischer Strate­gien haben die weltwirtschaftlichen Gegebenhei­ten verändert . Die Breite dieser Veränderungen, unter anderem durch die Digitalisierung, hat diese Notwendigkeit noch einmal verstärkt . Deutschland und Europa stehen daher am Beginn eines neuen Kapitels der industriellen Wert­schöpfung .Vorwort5INDUSTRIESTRATEGIE 2030ambitionierte, langfristig ausgerichtete EU­In­dustriestrategie mit konkreten und wirksamen Maßnahmen zugunsten der europäischen Indus­trieunternehmen ein . Im Rahmen der anstehen­den deutschen EU­Ratspräsidentschaft werde ich deshalb einen Schwerpunkt auf die Industrie­politik setzen . Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik tragen eine ge mein same Verantwortung für die Wettbe­werbsfähigkeit der deutschen Industrie und die Sicherung von Wohlstand und Beschäftigung . Die Industriestrategie 2030 ist als ein mittelfristi­ger Prozess zur Stärkung der Industrie angelegt, der im gemeinsamen Dialog mit allen beteiligten Akteuren fortgesetzt werden wird . Wir werden die in dieser Strategie thematisierten industrie­relevanten Vorhaben auch innerhalb der Bundes­regierung vorantreiben und auf den Weg bringen . Wir werden daran arbeiten, dass die Rahmenbe­dingungen in Deutschland und Europa der welt­weit hohen techno lo gischen und unternehmeri­schen Dynamik entsprechend ausgestaltet werden .Politik und Wirtschaft gehen diese Herausforde­rung ge mein sam und mit großem Selbstbewusst­sein an, denn Made in Germany“ ist nicht nur die weltweit erfolgreichste und ange sehenste Marke, sondern auch Verpflichtung für uns alle, sie dau­erhaft auf den vordersten Plätzen zu halten . So tragen wir zum Erfolg unserer Unternehmen in Zeiten der digitalisierten Globalisierung bei und zeigen auch unter den Gegebenheiten der aktuel­len Herausforderungen, dass und wie unsere Soziale Marktwirtschaft Lösungen dafür bereit hält .Ihrund Europa . Davon hängt ab, ob das europäische Wohlstands­, Freiheits­ und Gesellschaftsmodell aufrechterhalten werden kann . Meine Leitlinie ist und bleibt dabei die Soziale Marktwirtschaft . Die Stärkung der Marktwirtschaft ist in vielen Fällen die beste Antwort auf den Strukturwandel . Die Industriestrategie 2030 sieht dafür einen Dreiklang an Maßnahmen vor: Erstens: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Industrie verbessern, zum Beispiel im Bereich Steuern und Abgaben . Zur Analyse der Standortbedingungen habe ich eine Studie in Auftrag gegeben . Diese wird uns zusätzliche Anregungen geben, um auf nationaler Ebene notwendige Weichenstellungen für die Zu kunft zu treffen, damit Unternehmen ihre Leis tungs­stärke entfalten und auf einem Level Playing Field“ im internationalen Wettbewerb agieren können . Zweitens: Wir müssen es vor allem schaffen, das Inno va tions potenzial zu aktivieren und mehr technologische Neuerungen in die Anwendung zu bringen . Schlüsseltechnologien müssen als ein entscheidender Treiber des Strukturwandels und als Basis für neue und leistungs fähige Produkte und Dienstleistungen weiter gestärkt werden . Drittens: Die Förderung der Wettbewerbsfähig­keit der deutschen Industrie muss zudem mit dem Schutz der technologischen Souveränität Deutschlands einhergehen .Klar ist auch: Über wesentliche Rahmenbedin­gungen für die deutsche Industrie wird auch in Brüssel entschieden . Aufbauend auf den gemein­samen Errungenschaften des europäischen Bin­nenmarktes und der gemeinsamen Interessen unserer europäischen Partner müssen wir auch auf europäischer Ebene entscheidende Weichen für die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stellen . Ich setze mich deshalb für eine Peter Altmaier Bundesminister für Wirtschaft und EnergieIndustriepolitik Elementarer Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft I .Deutschland ist einer der stärksten Industriestandorte der Welt. Mit etwa sieben Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, rund 60 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einem Anteil an der Bruttowert-schöpfung von zuletzt rund 23 Prozent tragen die Industrieunternehmen maßgeblich zum Wohlstand Deutsch lands bei. Viele der in Deutschland hergestellten Industriegüter rangie-ren in der Gruppe der Spitzentechnologie und werden mit digitalisierten Industrie-4.0-Ver-fahren produziert. Zudem gewinnen industrienahe Dienstleistungen in vor- und nachgela-gerten Prozessen eine immer größere Bedeutung. Eingebettet in den europäischen Binnenmarkt trägt die deutsche Industrie in engem Verbund mit unseren europäischen Partnern auch maßgeblich zum wirtschaftlichen Gewicht der EU bei.7INDUSTRIESTRATEGIE 2030Unser Industriestandort ist gekennzeichnet durch eine große Zahl an mittelständisch geprägten, oftmals familiengeführ ten Industrieunterneh­men . Durch ihre Innovationsstärke haben sich viele dieser Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten eine erstklassige Marktposition er ­arbeitet . Rund 1 .000 überwiegend mittelstän­dische Unternehmen aus Deutschland führen als Hidden Champions in ihren Ge schäftsfeldern die Weltmärkte an .Sie arbeiten oftmals im Verbund mit Großunter­nehmen, die hochautomatisierte und kapitalin­tensive Produktionsverfahren für die Herstellung komplexer Industriegüter verwenden .Dieses fruchtbare Miteinander von industriellem Mittelstand und großen Industrieunternehmen sowie effizienten Dienstleistungsunternehmen trägt maßgeblich zur heutigen Stärke des Indus­triestandorts Deutschland bei . Die klassische Zusammenarbeit von Industrieunternehmen in Wertschöpfungsketten wandelt sich immer mehr hin zu Kooperationen in dynamischen Wert­schöpfungsverbünden und Wertschöpfungsnetz­werken . Wenn von der Grundstoffproduktion über die Veredelung und Verarbeitung bis hin zu Vertrieb, Dienstleistungen, Forschung und Ent­wicklung vollständige und hochautomatisierte Wertschöpfungsnetzwerke in einem Wirtschafts­raum vorhanden sind, werden diese widerstands­fähiger . Effizienz und Flexibilität dieser Indus­trienetzwerke von mittelständischen und großen Unternehmen bilden eine wesentliche Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands .Die deutsche Industrie profitiert dabei insbeson­dere von den folgenden Faktoren: dem institutionellen Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, dem Engagement, der Innovationskraft und der sozialen Verantwortung der Unternehme­rinnen und Unternehmer, der guten Ausbildung und Leistungsbereit­schaft der Arbeitskräfte hierzulande, die nicht zuletzt auf das Bildungssystem einschließlich des dualen Ausbildungssystems zurückzufüh­ren sind, der breit aufgestellten und in vielen technischen Bereichen exzellenten Forschungslandschaft sowie der engen Verzahnung von Industrieun­ternehmen mit industrienahen Forschungsins­titutionen und Technischen Hochschulen, den Vorteilen des freien Welthandels und des europäischen Binnenmarktes, die es der deut­schen Industrie ermöglichen, von der interna­tionalen Arbeitsteilung in besonderer Weise zu profitieren sowie dem erfolgreichen Modell der Sozial­partnerschaft und einer verantwortungsvollen Lohnpolitik .Diese Stärken des Wirtschaftsstandortes Deutsch­land gilt es fortzuführen und weiterzuentwickeln . Um eine Grundlage hierfür zu schaffen, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Energie eine umfassende Standortanalyse in Auftrag gegeben . Ergebnisse der Analyse und Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sollen Gegenstand einer Standortkonferenz im Jahr 2020 sein . Im Anschluss werden Ressortgesprä­che geführt mit dem Ziel, Maßnahmen für mehr industrielle Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen . Die Industriestrategie 2030 ist insoweit als mit­telfristiger Prozess angelegt . In diesem Prozess wird es insbesondere darum gehen, die zuneh­menden technologischen und politischen He­rausforderungen chancenorientiert zu gestalten und dabei auch Beiträge zur Weiterentwicklung der europäischen Industriepolitik zu leisten . Dabei geht es vor allem um die folgenden Punkte:8 INDUSTRIESTRATEGIE 2030Die Erweiterung der Plattformökonomien von einem zunächst nur auf die Verbraucher aus­gerichteten Markt hin zu den gewerblichen Kunden stellt den nächsten Entwicklungsschritt dar . Im Bereich von unternehmens­ und indus ­trie bezogenen Plattformen, Industrie 4 .0 u